Fahren ohne Kat in Österreich & Schweiz

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Fahren ohne Kat / DPF / OPF ist Steuerhinterziehung? Wir wollen es genau wissen und haben bei den Behörden in AT und CH nachgefragt. Analog zu unserem Video, findet ihr hier die Aussagen der Behörden und diverse Links.

 

 

Österreich

Anfrage an die VAV – 29.05.2020

Sehr geehrter Frau Hartzhauser,

 

Ich recherchiere für einen Bericht zum Thema „Abgabenhinterziehung bei Manipulation von Abgaskatalysatoren?“.

 

Fall: XY demontiert an seinem PKW die zur Abgasreinigung notwendigen Kats und fährt damit auf öffentlichen Straßen. Das Fahrzeug wurde zugelassen nach z.B. EURO6. Durch die Demontage der Kats steigen die Emissionen, die EURO Norm 6 wird nicht mehr erfüllt – die neue Schadstoffklasse ist jetzt 0.

XY müsste aufgrund der schlechteren Schadstoffklasse mehr motorbezogene Versicherungssteuer bezahlen.

 

Frage: Wird das Fehlen von Abgasreinigungsanlagen von der Polizei bei Ihnen gemeldet? Erfüllt er hiermit den Tatbestand nach Art. 1 § 33 FinStrG.? Werten Sie diese Fälle als „Abgabenhinterziehung“ und verfolgen diese entsprechend?

 

Beste Grüße

Antwort der VAV – 02.06.2020

Sehr geehrter Herr Schütt,

 

danke für Ihre Nachricht und die interessante Fragestellung. Wir sind dafür aber leider nicht die richtige Ansprechstelle und würden Ihnen empfehlen, sich hinsichtlich der Rechtsfrage an einen Anwalt zu wenden.

 

Beste Grüße aus Wien!

Anfrage an die Polizei Wien – 29.05.2020

Sehr geehrter Herr Reinthaler,

Ich recherchiere für einen Bericht zum Thema „Abgabenhinterziehung bei Manipulation von Abgaskatalysatoren?“.

Fall: XY demontiert an seinem PKW die zur Abgasreinigung notwendigen Kats und fährt damit auf öffentlichen Straßen. Das Fahrzeug wurde zugelassen nach z.B. EURO6. Durch die Demontage der Kats steigen die Emissionen, die EURO Norm 6 wird nicht mehr erfüllt – die neue Schadstoffklasse ist jetzt 0.

XY müsste aufgrund der schlechteren Schadstoffklasse mehr motorbezogene Versicherungssteuer bezahlen.

Frage: Was sind die zu erwartenden Strafen, wenn ein solches Vergehen bei einer Kontrolle entdeckt wird? Wird ein Fahrzeug zwingend stillgelegt? Melden Sie den Vorfall in Bezug auf die motorbezogene Versicherungssteuer an weitere Behörden?

Beste Grüße
Antwort vom Büro Bürgerinformation – 06.07.2020
Sehr geehrter Herr Schütt!
Gemäß § 36 lit. e KFG dürfen Kraftfahrzeuge in Österreich grundsätzlich nur dann auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, wenn bei den der wiederkehrenden Begutachtung (§ 57a) eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette (§ 57a Abs. 5 und 6) am Fahrzeug angebracht ist. Wird bei der Begutachtung festgestellt, dass das Fahrzeug einen oder mehrere schwere Mängel aufweist, so kann keine Begutachtungsplakette angebracht oder ausgefolgt werden. Ein solches Fahrzeug darf noch längstens zwei Monate nach dieser Begutachtung, jedoch nicht über die auf der bisherigen Plakette angegebenen Frist hinausgehend, verwendet werden. (§ 57a Abs. 5a KFG). Die Verkehrssicherheit in- und ausländischer Fahrzeuge wird durch die Polizei im Verkehr laufend kontrolliert. Entspricht ein Fahrzeug bei der Kontrolle nicht den Sicherheitsstandards, darf es nicht weiterfahren.
Die Frage nach der Höhe zu erwartender Strafen kann allgemein nicht beantwortet werden, das KFG sieht in seiner Strafbestimmung jedoch Geldstrafen bis zu EUR 5.000 vor (§ 134 Abs. 1 KFG). Ebenfalls hängt es vom Einzelfall, d.h. dem Zustand des Fahrzeuges und den jeweiligen Umbauten im Detail, ab, ob es noch den Sicherheitsstandards entspricht und im Straßenverkehr verwendet werden darf. Gemäß § 36 lit. d KFG dürfen Kraftfahrzeuge auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn für sie die vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 59) oder Haftung (§ 62) besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Michaela Schula
Referat Bürgerinformation
Schweiz – Zürich
Anfrage Straßenverkehrsamt Zürich – 29.05.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich recherchiere für einen Bericht zum Thema „Steuerhinterziehung / Steuerbetrug bei Manipulation von Abgaskatalysatoren?“.

Fall: XY demontiert an seinem PKW die zur Abgasreinigung notwendigen Kats und fährt damit auf öffentlichen Straßen. Das Fahrzeug wurde zugelassen nach z.B. EURO6. Durch die Demontage der Kats steigen die Emissionen, die EURO Norm 6 wird nicht mehr erfüllt – die neue Schadstoffklasse ist jetzt 0.

XY müsste aufgrund der schlechteren Schadstoffklasse mehr Motorfahrzeugsteuer bezahlen.

Frage: Wird das Fehlen von Abgasreinigungsanlagen von der Polizei bei Ihnen gemeldet? Erfüllt er hiermit den Tatbestand nach Art. 175 DBG? Werten Sie diese Fälle als „Steuerhinterziehung und oder Steuerbetrug“ und verfolgen diese entsprechend?

Beste Grüße
Antwort Straßenverkehrsamt Zürich – 04.06.2020
Sehr geehrter Herr Schütt

Zu Ihren Fragen können wir wie folgt Stellung nehmen:

Stellt die Polizei im Rahmen einer Kontrolle fest, dass sich ein Fahrzeug (vermutlich) in einem nicht vorschriftsgemässen Zustand befindet, so kann sie
–        eine Ordnungsbusse aussprechen
–        eine Verzeigung wegen Führens eines nicht betriebssicheren resp. nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges erstatten
–        vor der Weiterfahrt die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands anordnen
–        den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder abnehmen, wenn das Fahrzeug durch seinen Zustand den Verkehr gefährdet oder vermeidbaren Lärm verursacht
–        das Fahrzeug sicherstellen und eine Nachprüfung anordnen

Die Zulassungsbehörde nimmt die erforderlichen technischen Nachprüfungen vor und kann überdies
–        Fahrzeugausweise und Kontrollschilder entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Fahrzeugzulassung nicht mehr erfüllt sind
–        Fahrzeugausweise und Kontrollschilder entziehen, wenn die Halterschaft der Aufforderung zur technischen Prüfung des Fahrzeuges nicht nachkommt,
–        Ausländische Zulassungen aberkennen, wenn das Fahrzeug nicht den technischen Vorschriften entspricht und ausländische Fahrzeuge sicherstellen, wenn diese offensichtlich nicht den technischen Vorschriften entsprechen
–        Alle den Vorgaben nicht entsprechenden Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände sicherstellen, wenn sich eine unerlaubte Weiterverwendung  nicht anders verhindern lässt und
bei Gegenständen, die nicht in den vorschriftsgemässen Zustand gebracht werden können, deren Vernichtung anordnen, wobei die Aufwendungen dafür von der Halterschaft zu tragen

Wird im Rahmen von polizeilichen Kontrollen festgestellt, dass Änderungen an Fahrzeugbestandteilen vorgenommen worden sind, die nicht den rechtlichen / technischen Vorgaben entsprechen, erfolgt in aller Regel ein Bericht an das zuständige Strassenvekehrsamt, welches ein Aufgebot für eine technische Nachprüfung des Fahrzeugs erlässt. Ergibt diese technische Nachprüfung, dass das Fahrzeug sich nicht in einem vorschriftsgemässen Zustand befindet, wird die Fahrzeugzulassung entzogen, wobei sich der Fahrzeughalter einer neuerlichen technischen Prüfung seines Fahrzeuges stellen kann.

Steuerrechtliche Konsequenzen hat ein solches Verhalten der Fahrzeughalter nicht, es greifen die genannten straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Verkehrsabgaben (Motorfahrzeutgsteuern) um kantonales Recht handelt. Art. 175 DGB, welcher sich auf die Bundessteuern bezieht, findet somit von vornherein keine Anwendung.

Freundliche Grüsse
Adrian Baumann

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