Fahren ohne Kat ist Steuerhinterziehung?

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Fahren ohne Kat / DPF / OPF ist Steuerhinterziehung? Wir wollen es genau wissen und haben bei den Behörden nachgefragt. Analog zu unserem Video, findet ihr hier die Aussagen der Behörden und diverse Links.

Anfrage an die Polizei Dortmund – 13.05.2020

An: Pressestelle.dortmund@polizei.nrw.de
Betreff: Fahren ohne Katalysator

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die CFD GmbH, sind ein Dortmunder Handelsunternehmen mit dem Schwerpunkt Fahrzeugtuning. Wir vertreiben europaweit eine Vielzahl diverser Zubehörartikel rund ums Kraftfahrzeug. Als verifizierter Betrieb durch den TÜV erwirken wir jährlich eine Fülle von Teilegutachten, ABEs oder auch Schweizer Konformitäten für alle Produktarten. Legales Tuning ist somit unser Steckenpferd.

Auf unserem firmeneigenen Youtubekanal klären wir (potenzielle) Kunden sachlich unter anderem über zulassungsrechtliche Themen auf und möchten so einen Beitrag für mehr Sicherheit leisten. Derzeit recherchiere ich für ein Video zum Thema „Folgen durch Fahren ohne Abgaskatalysator bzw. Manipulation von Abgaskatalysatoren“. Das HZA Dortmund konnte bereits diverse steuerrechtlichen Fragen beantworten. Folgende Fragen hätte ich an Sie:

Generell:

  1. Werden die Beamten vor gezielten Kontrollen besonders geschult, wenn ja von wem?
    1. Bezug: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4569833
  2. Wie ist das generelle Vorgehen wenn nicht ordnungsgemäße Zubehörteile gefunden werden?
  3. Besteht ein Katalog zur Einordnung von nicht ordnungsgemäßen Teilen und oder Konstellationen, die als Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer gelten?
  4. Erfolgt die Auswahl eines fälligen Bußgeldes durch die Polizei oder einer anderen Behörde?
  5. Wird bei bloßen Erlöschens der Betriebserlaubnis (ohne Gefährdung oder Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit) eine Weiterfahrt generell untersagt?
  6. Ab wann wird ein Fahrzeug
    1. zur Beweissicherung beschlagnahmt
    2. stillgelegt

Zum Thema:

  1. Stellt das Fahren mit fehlender / manipulierter Abgasreinigungsanlage nach Auffassung der Polizei eine Gefahr dar?

  2. Wird ein Fahrzeug mit manipulierter Abgasreinigungsanlage zwingend stillgelegt und oder zur Beweissicherung beschlagnahmt?

  3. Welches Bußgeld ist zu erwarten?

Die offizielle Antwort:

Hallo Herr Schütt,

anbei unsere allgemeinen Antworten zu Ihre Fragen.

Die Abgase des Pkw werden ohne Katalysator (oder durch eine Manipulation) nicht mehr ausreichend gefiltert, so dass die Einstufung in die jeweilige Abgasnorm (und somit in die Steuerklasse) nichtig ist und die Umwelt mehr als nach den Umständen zumutbar durch ungereinigte Abgase belastet wird. Zusätzlich erhöht diese Maßnahme regelmäßig die Betriebslautstärke und das Fahrgeräusch des Pkw. Dies führt ebenfalls zu einer nicht hinnehmbaren (akustischen) Mehrbelastung der Umwelt.

Vorrangig handelt es sich in solchen Fällen um eine Straftat nach §370 AO i.V.m. dem Kraftfahrzeugsteuergesetz. Die hierfür zu verhängenden Regelsätze sind mir nicht bekannt.

Weiterhin wird hier der Tatbestand aus §19 StVZO erfüllt. Im Speziellen handelt es sich hier um die sogenannte Umweltvariante des Erlöschens der Betriebserlaubnis, da hier durch vorsätzliche Veränderung eine Verschlechterung des Abgas- und Geräuschverhaltens hervorgerufen wird. Nach der aktuellen Rechtslage ist dieser Verstoß mit einem Bußgeld von 90 Euro belegt.

In der Regel werden Pkw, an denen ein erhöhtes Betriebsgeräusch festgestellt wird, unverzüglich zur Tageszeit dem Gutachter zur Durchführung einer gerichtsverwertbaren Phonmessung vorgeführt.

Sollte die Kontrolle außerhalb der Öffnungszeiten der technischen Prüfstelle stattfinden, so wird der Pkw sichergestellt und später durch einen Sachverständigen auf dem Gelände des Sicherstellungsunternehmers untersucht.

Eine sofortige Stilllegung des Pkw (aufgrund von Lautstärke) erfolgt nur dann, wenn dieser (inklusive des Korrekturwertes von 5 dB) 109 dB bei der amtlichen Messung überschreitet. Dies ergibt sich aus den technischen Richtlinien der Sachverständigen.

Viele Grüße

 

Anfrage an das HZA Dortmund – 12.05.2020

An: presse.hza-dortmund@zoll.bund.de
Betreff: Fahren ohne Katalysator

Sehr geehrte Frau Münch,

auf der Suche nach Antworten telefonierte ich heute mit Fr. Schröder vom HZA Dortmund. Sie konnte meine Frage nicht direkt beantworten und verwies mich an Sie. Ich recherchiere für einen Bericht zum Thema „Steuerhinterziehung bei Manipulation von Abgaskatalysatoren?“.

Fall: XY demontiert an seinem PKW die zur Abgasreinigung notwendigen Kats und fährt damit auf öffentlichen Straßen. Das Fahrzeug wurde zugelassen nach z.B. EURO6. Durch die Demontage der Kats steigen die Emissionen, die EURO Norm 6 wird nicht mehr erfüllt – die neue Schadstoffklasse ist jetzt 0.

XY müsste aufgrund der schlechteren Schadstoffklasse mehr KFZ Steuer bezahlen. Nach §15 KraftStDV hat XY unverzüglich eine Steuererklärung beim zuständigen HZA abzugeben. Tut er dies nicht, erfüllt dies den Grundtatbestand der Steuerhinterziehung nach 370 Abs 1. 2 der AO.

Frage: Wird das Fehlen von Abgasreinigungsanlagen von der Polizei bei Ihnen gemeldet? Werten Sie diese Fälle als „Steuerhinterziehung“ und verfolgen diese entsprechend?

Die offizielle Antwort:

Sehr geehrter Herr Schütt,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die Feststellungen der Zulassungsbehörden über Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, andere Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Hauptzollämter bindend.

Je nach Fahrzeugart und Datum der Erstzulassung richtet sich die Höhe der Steuer nach den folgenden Bemessungsgrundlagen: Hubraum, Schadstoffemissionen in Form der Emissionsklassen (mitunter auch Geräuschklassen), Kohlendioxidemissionen in Form des Typprüfwerts und zulässiges Gesamtgewicht.

Die Besteuerung richtet sich dabei jedoch nicht nach den tatsächlichen Emissionswerten eines einzelnen Fahrzeugs, sondern nach den im Rahmen des jeweiligen verkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens festgestellten Prüfwerten. Nachträgliche individuelle technische Veränderungen und ggf. Manipulationen, die zu verändertem Emissionsverhalten eines Fahrzeugs führen, haben daher keinen unmittelbaren Einfluss auf die nach §§ 8 und 9 KraftStG festgesetzte Steuer.

Die Tatbestände einer Steuerhinterziehung und einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach §§ 370, 378 AO können nur dann vorliegen, wenn Steuern verkürzt worden sind.
Durch den Ausbau eines Katalysators bzw. durch das anschließende Fahren im öffentlichen Verkehr ist keine höhere Kraftfahrzeugsteuer entstanden. Folglich können tätig gewordene Personen in diesem Zusammenhang auch keine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung begangen haben.

Welche zulassungs- und verkehrsrechtlichen Auswirkungen insbesondere im Rahmen der Fahrzeugzulassungsverordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die beabsichtigten Änderungen an dem Fahrzeug nach sich ziehen, kann ich leider nicht ausführen. Die richtigen Ansprechpartner hierzu sind die Zulassungsbehörden und die Polizeidienststellen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Urteil des Bundesgerichtshof – 23. August 2017 – – 1 StR 173/17

Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung – durch die widerrechtliche Autonutzung

 

Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche Dienste – Ausarbeitung – 2. Februar 2018

Fragen zur Auslegung des § 19 StVZO – Erlöschen von Betriebserlaubnis bzw. EG-Typgenehmigung

 

Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog

Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten Stand: 28.04.2020 – 13. Auflage

319609 Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war. Die Umwelt war dadurch wesentlich beeinträchtigt *).
0 Punkte 90,00€ § 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 StVG; 214b.2 BKat

319621 Sie ordneten die Inbetriebnahme des Fahrzeuges an, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, bzw. ließen sie zu. Die Umwelt war dadurch wesentlich beeinträchtigt *).
0 Punkte 135,00€ § 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 StVG; 189b.2 BKat

 

Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland

71. Jahrgang 2017 Heft 23 (1013-1088)

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